Der Kreisvorstand der lippischen SPD stellt fest:

  1. Seit Jahrzehnten betreibt der Kreis Lippe eigene Krankenhäuser.
  2. In dieser Zeit hat es viele strukturelle Veränderungen gegeben (Aufgabe der Standorte in Lage und Bad Salzuflen, Umwandlung in eine GmbH, Gründung des GPZ, etc.)
  3. Der Kreis trägt damit zu einer umfänglichen Gesundheitsversorgung der Lippischen Bevölkerung einen großen Anteil bei.
  4. Diese gute Versorgung muss auch weiterhin durch den Kreis Lippe garantiert und ergänzt werden (z.B. Durch Medizinische Versorgungszentren)
  5. Der Kreis Lippe darf diese Aufgabe nicht an Private abgeben. Die bestehenden Standorte müssen garantiert werden.
  6. Der Kreis Lippe und die KLG sollen auch weiterhin die Anforderungen an einen guten Arbeitgeber erfüllen.
  7. Dazu gehört auch ein vertrauensvolles Verhältnis zum Betriebsrat der KLG.
  8. Klare Strukturen in der Ablauforganisation innerhalb der KLG gehören auch dazu.
  9. Die beteiligten Tarifparteien werden aufgefordert, Lösungen für eine Beschäftigung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag nach dem TVÖD zu erarbeiten.
  10. Dabei ist auch eine Auflösung der ALD und eine Erledigung aller Aufgaben in der KLG eine Option.

Politik in Land und Bund

Defizite nicht nur erkennen – sondern ausräumen

Die bei der Bundeswehr erkannten Defizite, insbesondere bei der grundlegenden Materialausstattung müssen zügig ausgeräumt werden. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Seite gestellt wird, sagen Fritz Felgentreu und Martin Gerster.

Externe Beschwerdestelle der Film- und Fernsehbranche für Opfer sexueller Übergriffe

Die Gründung einer überbetrieblichen Beschwerdestelle für Opfer sexueller Belästigung und Übergriffe ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gewaltfreien Arbeitskultur in der Filmbranche. Nun gilt es, deren finanzielle Mittel zu verstetigen und weitere Akteurinnen und Akteure mit an Bord zu bekommen, erklären Ulla Schmidt und Martin Rabanus.

Koalitionsvertrag gibt wichtige ernährungspolitische Impulse

Gesunde Ernährung ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Er enthält mehrere Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und für eine ausgewogene Ernährungsweise. Lebensmittelrezepturen sollen besser und die Nährwertkennzeichnung auf einen Blick verständlich und vergleichbar werden. Zudem wird die Forschung zu gesunder Ernährung intensiviert, sagt Ursula Schulte.

Deniz Yücel ohne Auflagen aus Untersuchungshaft entlassen

Die Freilassung von Deniz Yücel war nach mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift längst überfällig. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsfraktion für Deniz Yücel und seine Familie, erklären Michelle Müntefering und Niels Annen.

Infos der NRW SPD

Notwendiger Beitrag für Glaubwürdigkeit der SPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

SPD-Mitgliedervotum: 114.858 Stimmberichtigte aus NRW insgesamt – 6.015 Neumitglieder in NRW seit Jahresbeginn

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Farbe bekennen - gegen rechts!

Felix-Fechenbach-Stiftung

Felix Fechenbach war ein mutiger Streiter für Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Als Sozialdemokrat, Jude, Journalist und Pazifist bezog er eindeutig Stellung. Als Sohn einer Handwerkerfamilie wurde er im Jahr 1894 geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Sekretär bei Kurt Eisner in der Zeit der „Münchener Räterepublik“. 1929 wurde er Redakteur beim „Lippischen Volksblatt“ in Detmold. Mit spitzer Feder schrieb er gegen die aufkommende Nazi-Bewegung an.