Der Kreisvorstand der lippischen SPD stellt fest:

  1. Seit Jahrzehnten betreibt der Kreis Lippe eigene Krankenhäuser.
  2. In dieser Zeit hat es viele strukturelle Veränderungen gegeben (Aufgabe der Standorte in Lage und Bad Salzuflen, Umwandlung in eine GmbH, Gründung des GPZ, etc.)
  3. Der Kreis trägt damit zu einer umfänglichen Gesundheitsversorgung der Lippischen Bevölkerung einen großen Anteil bei.
  4. Diese gute Versorgung muss auch weiterhin durch den Kreis Lippe garantiert und ergänzt werden (z.B. Durch Medizinische Versorgungszentren)
  5. Der Kreis Lippe darf diese Aufgabe nicht an Private abgeben. Die bestehenden Standorte müssen garantiert werden.
  6. Der Kreis Lippe und die KLG sollen auch weiterhin die Anforderungen an einen guten Arbeitgeber erfüllen.
  7. Dazu gehört auch ein vertrauensvolles Verhältnis zum Betriebsrat der KLG.
  8. Klare Strukturen in der Ablauforganisation innerhalb der KLG gehören auch dazu.
  9. Die beteiligten Tarifparteien werden aufgefordert, Lösungen für eine Beschäftigung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag nach dem TVÖD zu erarbeiten.
  10. Dabei ist auch eine Auflösung der ALD und eine Erledigung aller Aufgaben in der KLG eine Option.

Politik in Land und Bund

Initiativantrag für den Bundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

Michael Groschek: Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder schaffen No-Tax-Areas für Bestverdienende

Zur Kündigung führender Köpfe der Steuerfahndung Wuppertal stellt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD, fest:

Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.

Konsequent gegen Antisemitismus

Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

Infos der NRW SPD

Initiativantrag für den Bundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn

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Farbe bekennen - gegen rechts!

Felix-Fechenbach-Stiftung

Felix Fechenbach war ein mutiger Streiter für Demokratie, Toleranz und Gerechtigkeit. Als Sozialdemokrat, Jude, Journalist und Pazifist bezog er eindeutig Stellung. Als Sohn einer Handwerkerfamilie wurde er im Jahr 1894 geboren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Sekretär bei Kurt Eisner in der Zeit der „Münchener Räterepublik“. 1929 wurde er Redakteur beim „Lippischen Volksblatt“ in Detmold. Mit spitzer Feder schrieb er gegen die aufkommende Nazi-Bewegung an.