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Nationalpark

Zur Ankündigung des lippischen Landrates, die Zusammenlegung einer „Bürgerbefragung“ zum Nationalpark mit den Landtagswahlen am 13. Mai zu prüfen erklärt der lippische Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Dirk Becker:

Die Ankündigung des lippischen Landrates Friedel Heuwinkel (CDU), die Zusammenlegung einer „Bürgerbefragung“ zum Nationalpark mit den Landtagswahlen am 13. Mai zu prüfen um so Kosten zu sparen erscheint nur auf den ersten, recht oberflächlichen Blick als lohnender Gedanke. Beim genaueren Hinsehen verstrickt sich der Landrat erneut in Widersprüche und konterkariert sein eigenes Vorgehen in der Nationalparkfrage.
Die derzeitige Situation stellt sich aus Sicht der SPD wie folgt dar:

  1. Der vom Kreistag eingesetzte Schlichter entwickelt eine neue Gebietskulisse.

  2. Anhand dieser Gebietskulisse ist der Flächenwert zu ermitteln und es sind Verhandlungen mit den Flächeneigentümern (insbesondere dem Landesverband) zu führen(laut eingesetztem Schlichter nicht vor Ende Mai zu schaffen) 

  3. Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe muss sich auf dieser Grundlage für eine Veräußerung/einem Tausch der betroffenen Flächen aussprechen.

  4. Die lippische SPD wird den Vorschlag des Schlichters für eine neue Gebietskulisse auf Sinnhaftigkeit prüfen, dies mit Lipperinnen und Lippern diskutieren und, soweit der Landesverband als bisheriger Flächeneigentümer einem Verkauf oder Tausch der Flächen zustimmt, abschließend eine Empfehlung aussprechen.

  5. Entscheiden sollen die lippischen Wählerinnen und Wähler in einem Kreisbürgerentscheid.

Nur vollständigkeitshalber die anderen Positionen:

  1. CDU, Grüne und Freie Wähler akzeptieren den Vorschlag des Schlichters bedingungslos, wollen aber anscheinend keinen Kreisbürgerentscheid.

  2. Die FDP ist immer dagegen, egal was kommt und überhaupt.

Einig waren sich SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler bislang, dass für eine fundierte Entscheidung alle entscheidungsrelevanten Fakten bis zu dieser Entscheidung  auf dem Tisch liegen müssen. Sowohl der Landrat selbst wie auch der von ihm eingesetzte Schlichter haben mehrfach erklärt, dass ein geordnetes Verfahren zumindest bis Ende Mai dauern wird. Gerade gestern noch hat der Schlichter dies gegenüber der Lippischen Landeszeitung bekräftigt. Auch der Landrat selbst hat dies in Gesprächen immer wieder betont.

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