Rettungsdienst nicht Privaten überlassen

(Kommentare: 0)

SPD: Europarecht kann Hilfsorganisationen schützen

Kreis Lippe. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Kommunalisierung der DRK-Rettungswachen Lemgo, Bad Salzuflen und Elbrinxen aus. Eine ansonsten drohende Privatisierung des Rettungsdienstes lehnt sie grundsätzlich ab.

Bei der Frage nach der Zukunft der anderen Rettungswachen im Kreisgebiet setzt Fraktionschef Dr. Axel Lehmann auf Europa. „Das Europarecht ermöglicht es, künftige Ausschreibungen von Rettungsdienstleistungen auf gemeinnützige Hilfsorganisationen zu beschränken. Das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter und die Malteser leisten sehr gute Arbeit im Rettungsdienst in Lippe. Soweit gesetzlich möglich, können wir uns auch vorstellen, in den übrigen Wachen die Aufgabe weiterhin Hilfsorganisationen zu überlassen. Das stärkt sie auch in ihrem  ehrenamtlichen Engagement im Katstrophenschutz und Sanitätsdienst.“

Lehmann, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses beim Kreis ist, setzt auf die EU-Richtlinie 2014/24 vom März dieses Jahres. Die EU schreibt darin vor, wie öffentliche Auftragsvergaben zu erfolgen haben. In Artikel 10 räumt sie jedoch ausdrücklich die Möglichkeit ein, öffentliche Ausschreibungen im Zivilschutz auf Hilfsorganisationen zu beschränken. „Das ist die gesetzliche Grundlage, um Privatisierungen in einem wichtigen Sektor der Daseinsvorsorge zu vermeiden“, erläutert der SPD-Fraktionschef. Der Haken: Die Richtlinie ist noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Private Anbieter können sich somit in Deutschland auf Ausschreibungen im Rettungsdienst bewerben und müssen auch beauftragt werden, wenn sie eine solche Ausschreibung für sich entscheiden.

„Weil unklar ist, wann Deutschland die EU-Richtlinie umsetzt, ist es richtig, die Rettungswachen in Kreishand zu überführen, deren Neuausschreibung bald anstünde. Das gibt gerade auch den Beschäftigten Sicherheit. Bei allen anderen Wachen sollten wir abwarten, ob der deutsche Gesetzgeber rechtzeitig aktiv wird. Notfalls sind wir auch hier zu einer Kommunalisierung  bereit, zumal die Krankenkassen die Rettungsdienstkosten vollständig übernehmen“, so Lehmann weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der vergangenen Woche im zuständigen Fachausschuss eine Anfrage eingebracht, wie Ausschreibungen im Rettungsdienst rechtssicher und ohne Existenzgefährdung der Hilfsorganisationen zu bewerkstelligen seien.

Zurück

Einen Kommentar schreiben