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Aktuelles der SPD-Lippe

25. Jun, 2019 0

SPD-Kreistagsfraktion Lippe fordert leistungsstarke Polizei vor Ort

 

Kreis Lippe. Die Polizei muss mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben stemmen. Der Kreis Lippe gilt laut Kriminalstatistik als sicherster Kreis in NRW. Daher gibt es vor Ort die geringste Polizei-Personaldichte im gesamten Bundesland. Die Landesregierung strebt diverse strukturelle Reformen bei der Polizei an. Jüngst hat der Nordrhein-Westfälische Innenminister bekanntgegeben, dass die landesweit 47 Kreispolizeibehörden, dass im Deliktsbereich von Kindesmissbrauch eingesetzte Personal mindestens verdoppelt werden soll. Das Personal dafür soll aus Umstrukturierungsmaßnahmen gebündelt werden.

 

Wenn die personell gering aufgestellte lippische Polizei noch mehr Aufgaben übernehmen soll, könnte es laut Befürchtungen der lippischen SPD-Kreistagsfraktion, bald zu weniger Polizeipräsenz vor Ort kommen. „Lippe ist seit Jahren der sicherste der Kreis in ganz NRW. Das haben wir vor allem dem Engagement der Polizeibeamtinnen und Beamten zu verdanken. Auf Grund der geringen Polizeidichte bei uns im Kreis stehen wir aber auch vor Herausforderungen. Viel zu wenige Beamte müssen viel zu viele Aufgaben wahrnehmen. Und das geht auf Kosten derer, die ihnen immer ihr Vertrauen entgegengebracht haben, der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen daher mehr Personal, dass in der Fläche präsent ist“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Welslau.

12. Jun, 2019 0

Lippische SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu Expertinnen und Experten zu Wort.

18. Apr, 2019 0

Maelzer (SPD) hakt im Ministerium nach

Schlangen/Detmold. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium rechnet erst im Jahr 2020 mit einem Start der Sanierung der Böschung an der Gauseköte. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer hervor. Aus diesem Grund seien im aktuellen Jahr auch keine Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

Aktuelles aus der SPD

Sebastian Hartmann zum Neuaufstellungsprozess der SPD

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und […]

AG 60 Plus NRW wählt Walter Cremer erneut zum Landesvorsitzenden

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten […]

Brief des NRWSPD-Landesvorstands an die kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Sebastian Hartmann zur Europawahl

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

AfA NRW: Die angekündigte Umstrukturierung bei ThyssenKrupp bereitet Sorgen

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

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Ellen Stock

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