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Aktuelles der SPD-Lippe

10. Feb, 2020 0

Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.

06. Feb, 2020 0

SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe

Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.

„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.

01. Feb, 2020 0

Auf der NRW-Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA NRW) wurde unser lippisches Kreistagsmitglied Dr. Bernd Groeger mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Bernd Groeger wurde darüber hinaus in den AfA Bundesausschuss gewählt.

Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Aktuelles aus der SPD

Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts – und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

SPD stellt Weichen 

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

Resolution „Mit Faschisten paktiert man nicht!“

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

„Es gibt eine Menge Fragen“

Die SPD-Spitze sieht die große Koalition durch die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschädigt. „Es gibt eine Menge Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Vertrauensverhältnis zu klären“, sagte die Parteichefin Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit wüssten sie nicht, „woran wir sind mit der CDU“. Um das zu klären, hat die SPD für Samstag einen Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Doppel-Interview im Wortlaut.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, fordern die SPD-Vorsitzenden FDP und CDU zum Handeln auf. „Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und diesem Trauerspiel ein Ende machen“, schreiben Saskia Ecken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Mitglieder. Das Schreiben im Wortlaut.

SPD-Lippe in Zahlen

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Abgeordnete im Landtag NRW

Jürgen Berghahn

Paulinenstr. 39
32756 Detmold

Telefon: 05231 / 300016

Kontakt: Internet  |  Mail

Dennis Maelzer

Paulinenstr. 39
32756 Detmold

Telefon: 05231 / 301536

Kontakt: Internet  |  Mail

Ellen Stock

Paulinenstr. 39
32756 Detmold

Telefon: 05231 / 300017

Kontakt: Internet | Mail

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