Pressearchiv Monate

Februar 2020

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SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden

Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken bin ich sicher, dass wir einen guten und erfolgreichen Wahlkampf bestreiten werden“, schwor Lehmann seine Genossinnen und Genossen auf die kommenden Monate ein.

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Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.

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SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe

Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.

„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.

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Auf der NRW-Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA NRW) wurde unser lippisches Kreistagsmitglied Dr. Bernd Groeger mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Bernd Groeger wurde darüber hinaus in den AfA Bundesausschuss gewählt.

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