Pressearchiv Monate

2020

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Rot-Grün im Kreistag und beim Landesverband
"Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig - unter dieses Motto haben wir die Entwürfe der Koalitionsvereinbarungen gestellt, um den Kreis Lippe und den Landesverband Lippe in den nächsten 5 Jahren gemeinsam zu gestalten. Wir wollen das Lippische Erbe im 21. Jahrhundert weiterentwickeln und die prägenden Herausforderungen unserer Zeit für eine gute Zukunft angehen. In den Verhandlungen der letzten Wochen haben wir viele Übereinstimmungen festgestellt und Kompromisse geschlossen. Wir legen die Verhandlungsergebnisse jetzt den Parteien vor. Beide Parteivorstände empfehlen die Annahme. Für eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Lippe in den nächsten Jahren", so die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen Ellen Stock, Dr. Inga Kretzschmar und Robin Wagener.

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SPD-Landtagsabgeordnete Berghahn, Maelzer und Stock fordern ein Ende der Blockadehaltung von CDU und CSU

Düsseldorf. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. „Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen“, wie die SPD und die Abgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern sie: „Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben!“

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Lippische SPD: Leistungen in Kliniken und Pflegeheimen werden besonders honoriert

Kreis Lippe. „Darauf haben viele gewartet und der neue Tarifvertrag geht in die richtige Richtung“, betonen Ellen Stock, Vorsitzende der lippischen SPD, und Henning Welslau, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Nach Warnstreiks und langen Verhandlungen haben sich beide Seiten auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt, der bis zum 31. Dezember 2022 gilt und der die Beschäftigten der Pflegebereiche besonders berücksichtigt.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock kritisiert den geplanten Neubau der ICE-Trasse Bielefeld-Hannover.

Kreis Lippe. Die Deutsche Bahn plant zwischen Bielefeld und Hannover den Neubau einer ICE-Trasse, die auch an Lippe entlangführen dürfte. Die Kosten: stolze zehn Milliarden Euro.

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Kreis Lippe. Zwei Jahre ist es her, dass 40 engagierte Frauen die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lippe gegründet haben – ein starkes Signal für mehr Gleichberechtigung. „Seither haben wir einige Akzente für die Rechte und den Schutz von Frauen setzen können“, sagt die Vorsitzende Ellen Stock. „Am Ziel sind wir aber noch lange nicht.“ Daher lädt Stock für Freitag, 9. Oktober, ab 19 Uhr zu einem Treffen der ASF ins Wilhelm-Mellies-Haus, Paulinenstr 39, in Detmold ein.

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1000 Euro für Toleranz-Tunnel

Detmold/Kreis Lippe. Intoleranz, Hetze und Hass, Rassismus, Antisemitismus entgegen zu treten. Das ist das Ziel vonProf. Matitjahu Kellig und Dr. Martin Anduschus aus Detmold. Gemeinsam mit anderen haben sie einen Verein gegründet. Ihr Idee ist es mit Toleranz-Tunneln eine begehbare Wanderausstellung zu schaffen. Für ihre Vereinsarbeit erhalten sie jetzt Unterstützung von der Felix-Fechenbach-Stiftung.

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Berliner Beschlüsse gehen in die richtige Richtung

Kreis Lippe. „Es waren die vielen massiven Forderungen aus dem kommunalen Bereich, die den Bund und die Länder dazu gebracht haben, den Öffentlichen Gesundheitsdienst –ÖGD- zu stärken“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Henning Welslau in einer ersten Stellungnahme zu den Berliner Beschlüssen.

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1. Nachhaltigkeitsbericht weckt neues Problembewusstsein

Kreis Lippe. „Das Wort –nachhaltig- macht schon deutlich: die Entscheidung wirkt sich auf lange Zeit aus“, erklärt der Sprecher der SPD KTF im Umweltausschuss Christian Bodem. „Wir müssen unsere Entscheidungen in die Ergebnisse der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einbetten“, fährt er fort.

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Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) auf Dauer stärken und ausbauen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordern die Sozialdemokraten im Kreistag des Kreises Lippe in der nächsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Auftrag an den Landrat zu beschließen. Er soll sich gegenüber Bund und Land für einen besseren Bevölkerungsschutz einsetzen.

 

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Lage. „Wir wollten LIMO – LIPPE MOBIL - ja ausprobieren, deshalb habe ich die Lippe Mobil App heruntergeladen! Für junge Leute mit Smartphone Kenntnissen sicher kein Problem. Aber wer das Smartphone nur zum Telefonieren hat, da kann es schon haken,“ betont Falk Niehage. Der Dörentruper Kreistagsabgeordnete will sich selbst ein Bild von LIMO machen, der seit dem 01. August den Lagenser*innen für den Stadtverkehr außer in Hörste und Heiden zur Verfügung steht.

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Schwung des deutschen Wandertages in Lippe weitertragen

Kreis Lippe/Detmold „Der deutsche Wandertag 2018  in Detmold und im Kreis Lippe war in vielerlei Hinsicht ein voller Erfolg für die Region. Diese Erfolgsgeschichte möchten wir weiterschreiben! Detmold soll ,NRW Wanderbahnhof 2021‘ werden“, erklären Kurt Kalkreuter und Falk Niehage, die den Kreis Lippe in den Gremien des westfälisch – lippischen ÖPNV vertreten.

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Einführung des Abbiegeassistenten dauert zu lange, der TRIXI Spiegel kann helfen.

Kreis Lippe. „Die Straßenbaulastträger sind jetzt gefordert, die Ampelkreuzungen für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen, und nicht erst auf das Bundesverkehrsministerium mit seiner schrittweisen Einführung des Abbiegeassistenten bei Bussen und LKW ab Juli 2022 zu warten“, so die beiden Verkehrsexperten der SPD Kreistagsfraktion Falk Niehage und Kurt Kalkreuter.

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Lemgo. Die SPD Lippe hat bei ihrer Delegiertenkonferenz in der Phoenix-Contact-Arena in Lemgo ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Sozialdemokraten stehen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann und werden mit ihm an der Spitze die erfolgreiche Arbeit für Lippe fortsetzen.

 

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SPD: Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen

Kreis Lippe. Die SPD und Landrat Axel Lehmann hatten es immer so gesehen. Jetzt ist es amtlich: Das Jugendamt des Kreises Lippe war nicht verantwortlich für die Pflegeverhältnisse des Kindes aus Hameln/Pyrmont. Das Landesjugendamt hat dem Kreis schriftlich die Auskunft erteilt, dass nur das niedersächsische Amt zuständig war, das aber den Fall hätte abgeben können. „Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass die CDU für ihren Wahlkampf dem Ansehen des Landrats schaden will, falsche Behauptungen in die Welt setzt und dazu noch beleidigend wird. So geht man in einer Koalition, in der man für Lippe etwas bewegen will, nicht miteinander um.

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Kreis Lippe. Die jüngsten Äußerungen der CDU zur Organisation und Arbeit des Jugendamtes werden von der SPD-Kreistagsfraktion scharf zurückgewiesen. „Die CDU verlässt die fachliche Auseinandersetzung im Jugendhilfeausschuss und macht Wahlkampf über die Medien mit einem Thema, das mit viel Leid und Schmerz verbunden ist. Außerdem scheint das Gedächtnis bei den Christdemokraten auch nicht besonders ausgeprägt zu sein. Hat doch der Amtsvorgänger von Axel Lehmann die Jugendamtsstruktur selbst eingerichtet, die die CDU jetzt beklagt. Die Union will nicht aufklären, sondern dem Landrat und der SPD in Lippe bewusst und gezielt Schaden zufügen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Henning Welslau.

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SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden

Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken bin ich sicher, dass wir einen guten und erfolgreichen Wahlkampf bestreiten werden“, schwor Lehmann seine Genossinnen und Genossen auf die kommenden Monate ein.

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Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.

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SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe

Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.

„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.

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Auf der NRW-Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA NRW) wurde unser lippisches Kreistagsmitglied Dr. Bernd Groeger mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Bernd Groeger wurde darüber hinaus in den AfA Bundesausschuss gewählt.

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