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SPD: Beschämende Aussagen machen uns fassungslos!

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Der Protest von einigen Eltern vor dem Kreishaus in Detmold gegen die Testpflicht an Schulen hat wohl noch einige Konsequenzen. So gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Volksverhetzung, die Polizei prüft eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die SPD greift jetzt den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Kasper, an. Dieser hatte dem Landrat Axel Lehmann, vorgeworfen, dass er den Eltern eine Bühne gegeben habe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Jürgen Berghahn fordert mehr Geld für die Landstraßenerneuerung in Lippe

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205 Millionen Euro wird das NRW-Verkehrsministerium in diesem Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investieren. Zu den insgesamt 148 Projekten gehören auch acht in Lippe. „Unterm Strich ist das zu wenig“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer freuen sich über Fördergelder für viele Dorferneuerungsprojekte

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Die Neugestaltung des Dorfplatzes in Brüntrup, die Renovierung des Dorfgemeinschaftshauses in Diestelbruch oder die Sanierung des „Haus des Gastes“ in Hörste: Diese und viele weitere Projekte in Lippe werden in diesem Jahr mit Geldern aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes NRW gefördert.

Priorisierung wird Thema im Landtag / Lippische SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen Resolution des Feuerwehrverbandes

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Der Deutsche Feuerwehrverband schlägt Alarm: In einer Resolution an Bund und Länder fordert er, alle Feuerwehrfrauen und -männer schneller zu impfen und vor einer Corona-Infektion zu schützen, die die Einsatzfähigkeit ganzer Einheiten bedrohen könne. Auf Initiative der SPD wird sich nun der Landtag mit dem Thema befassen. „Wir unterstützen die Resolution voll und ganz“, erklären die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer.

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Die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer freuen sich über hohe Fördergelder zum Umbau des Areals rund um das Wahrzeichen.

Kreis Lippe. Große Freude beim Landesverband Lippe und der Stadt Detmold: Das Bundesbauministerium hat bekannt gegeben, dass sie für die Neugestaltung des Areals rund um das Hermannsdenkmal Fördergelder in Höhe von 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen werden.

Der Landtagsabgeordnete vertritt in dem Gremium die SPD-Abgeordneten aus OWL

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Der geplante Neubau der ICE-Trasse Bielefeld/Hannover, die auch durch Lippe führen soll, erhitzt die Gemüter. Um Konflikte zu erörtern und um Lösungen für das Projekt auszuloten, tagt am Dienstag, 9. März, online erstmals ein sogenanntes Bahnplenum. Diesem gehört auch der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn an.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer begrüßt weiteren Ausbau

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Drei Kitas in Lippe werden im kommenden Betreuungsjahr zu sogenannten Familienzentren weiterentwickelt und können sich auf Fördergelder freuen. „Eine gute Nachricht“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher seiner Fraktion, Dennis Maelzer.

SPD schickt Jürgen Berghahn ins Rennen – Wechsel für Jürgen Berghahn?

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Der Blomberger Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn hat schon wieder eine Wahl gewonnen. Bei der innerparteilichen Bewerbung um das Amt des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lippe I setzte er sich mit 102 : 48 Stimmen gegen den noch verbliebenen Mitbewerber Andreas Schmidt durch. 

Gespräch mit Ellen Stock und Dr. med. Hans-Christian Körner (KVWL)

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Am Donnerstag, den 18. Februar, fand ein Online-Gespräch zwischen Dr. Hans-Christian Körner, Bezirksstellenleiter Detmold der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe, und Ellen Stock, Vorsitzende der SPD Lippe, zum Thema „Corona-Impfungen in Lippe“ statt.  

SPD: „Auf die Praktiker vor Ort hören“

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Für eine Corona-Impfung müssen zahlreiche Seniorinnen und Senioren weite Wege in Kauf nehmen. Das Impfzentrum in Lemgo ist für manche schwer zu erreichen und eine Unterstützung gibt es für viele nicht. Das Land sieht sich jedoch nicht in der Verantwortung. Das ergab eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn. Sie machen sich für den Einsatz von Impfbussen stark. Für diese Idee hält sich das Land zumindest eine Hintertür offen.

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SPD Lippe: Das Land muss mehr für Kitas zahlen
Familien weiter entlasten – Finanzielle Sicherheit in der Corona-Krise

Kreis Lippe. Die Landesregierung hat nach langem hin und her und auf Drängen der SPD-Opposition und der kommunalen Familie eine Regelung für die Aussetzung der Kita-Gebühren für Januar auf den Weg gebracht. Die lippischen Jugendämter haben daraufhin die Elternbeiträge für Januar ausgesetzt. Nach Auffassung der lippischen SPD müsse jetzt schnell eine Nachfolgeregelung für Februar erfolgen. „Die Eltern müssen Planungssicherheit haben und wir sollten nicht so lange warten bis die Landesregierung entscheidet“, fordert Antonius Grothe, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beim Kreis Lippe und Mitglied des Kreisvorstandes der lippischen SPD.

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Der Einsatz der lippischen SPD für die Einführung eines Impfbusses erreicht jetzt die nächste Stufe. In der kommenden Sitzung des Landtages steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich für mehr niedrigschwellige Angebote bei den Corona-Impfungen einsetzt. Eine Forderung: Die Ermöglichung von Impfbussen. Zurück geht das auf die Initiative der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.

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