SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe

Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.

„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie. Es ist die Zeit in den Familien und Freunde zusammenkommen, in der Kinderaugen leuchten und man für eine kurze Zeit dem Alltag entflieht. Weihnachten nennt man auch die besinnliche Zeit. Und den Ausspruch des „sich Besinnens“ nutzt der Vorsitzende der lippischen SPD-Kreistagsfraktion Henning Welslau, um sein ganz persönliches Resümee für das Jahr zu ziehen.

Das Fazit des Sozialdemokraten fällt positiv aus. Zum Ende des Jahres konnte im Kreistag endlich die Errichtung eines Sozialkaufhauses auf den Weg gebracht werden. Mobilität ist mit dem „Jedermannticket“ und dem „Lippe-Ticket“ günstiger geworden. Die lippischen Krankenhäuser sind auf dem Weg zum Uniklinikum und auch die Digitalisierung schreitet voran. „Unsere SPD-Fraktion hat intensiv gearbeitet, dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Der Kreis Lippe ist in vielen wichtigen Themenbereichen, wie Gesundheit, Mobilität, Klimaschutz oder Digitalisierung gut aufgestellt. Dafür möchte ich dem Landrat Dr. Axel Lehmann auch meinen Dank aussprechen. Dank den Strategien seines Zukunftskonzeptes „Lippe 2025“ hat der Kreis souveräne Voraussetzungen um die Zukunft Lippes aktiv und modern zu gestalten“, sagt Henning Welslau.

Vermeintliche Rabatte locken an allen Ecken. Die E-Mail-Postfächer quollen über und die großen Prozentschilder in den Schaufenstern ließen keine Zweifel. Der Handel und die Konsumenten sind im Rausch von Cyberweek und Black Friday. Thomas Jahn ist Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Er steht dem Feiertag des Konsums kritisch gegenüber. „Der Black Friday fordert die Menschen auf Dinge zu kaufen, die sie in den meisten Fällen nicht brauchen. Und den Preis unseres Billigkonsums zahlen meist Dritte. Viele Güter werden zu schlechten Bedingungen produziert und an Tagen wie dem Black Friday dann zum Teil auch noch unter Wert verkauft. Dies blenden leider zu viele Menschen aus“, so Jahn.

SPD diskutiert mit Gästen über Staatsschulden

Kreis Lippe. „AnsprechBAR" ist ein von den lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer veranstalteter Kneipentalk in Detmold. Zwei Gäste und ein Thema - 90 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre. Die Zuschauer sind dabei aufgefordert aktiv mitzumachen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

Dieses Mal ging es bei der Veranstaltung um das Thema Staatsschulden. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar und der Vorsitzende der lippischen Wirtschaftsunionen, Vincent Sander, diskutierten. Esdar ist prominente Vertreterin der Position, dass der Bund von der sogenannten „Schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung abrücken müsse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

In dieser Woche tagte der Landesverband Lippe, dabei ging es unter anderem um die Neubesetzung der Stelle der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers. Die Fraktionen der Verbandsversammlung haben sich auf die Neuausschreibung der Stelle eines Verbandsvorstehers geeinigt. Außerdem ging es um die finanziell schwierige Situation des Verbandes. Die Schäden in den Wäldern, die durch den trockenen Sommer und den Borkenkäfer entstanden sind, kosten den Landesverband Lippe viel Geld. Die Forstabteilung braucht allein in diesem Jahr über zwei Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Der Landesverband Lippe ist ein Unikat und gäbe es ihn nicht, würde er in Zeiten von Globalisierung sicherlich nicht erfunden werden, denn dafür ist er zu speziell, regional oder vielleicht auch zu lokalpatriotisch. Der Landesverband Lippe entstammt einer anderen Zeit, ist aber alles andere als antiquiert.