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29. Feb 2020

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SPD: Axel Lehmann soll wieder Landrat werden

Kreis Lippe. Die lippische SPD steht geschlossen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann. Bei einer Delegiertenkonferenz schickten die Sozialdemokraten den Amtsinhaber mit knapp 97 Prozent der Stimmen erneut ins Rennen um den Chefposten im Detmolder Kreishaus. „Ich danke Euch für Euer Vertrauen. Mit solch einem starken Team im Rücken bin ich sicher, dass wir einen guten und erfolgreichen Wahlkampf bestreiten werden“, schwor Lehmann seine Genossinnen und Genossen auf die kommenden Monate ein.

10. Feb 2020

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Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.

06. Feb 2020

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SPD fordert eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien im Kreis Lippe

Kreis Lippe. Die Entscheidung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe hinein. In den sozialen Netzwerken und auf der Straße wird über dieses unrühmliche Kapitel deutscher Politik heftig diskutiert.

„Thomas Kemmerich ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch“, sagt Stock. Mehr noch: „Diese Wahl war ein Schlag für alle aufrichtigen Demokraten“, ergänzt Jürgen Berghahn, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Lippe. Mit ihrem Verhalten machten sich CDU und FDP auf Sicht zu Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten. „Ich begrüße es, dass Joachim Stamp, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert hat. Von der CDU erwarte ich ebenfalls eine klare Distanzierung“, sagt Dennis Maelzer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der lippischen SPD und Landtagsabgeordneter.

01. Feb 2020

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Auf der NRW-Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA NRW) wurde unser lippisches Kreistagsmitglied Dr. Bernd Groeger mit knapp 90% der abgegebenen Stimmen erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Bernd Groeger wurde darüber hinaus in den AfA Bundesausschuss gewählt.

29. Dez 2019

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Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Familie. Es ist die Zeit in den Familien und Freunde zusammenkommen, in der Kinderaugen leuchten und man für eine kurze Zeit dem Alltag entflieht. Weihnachten nennt man auch die besinnliche Zeit. Und den Ausspruch des „sich Besinnens“ nutzt der Vorsitzende der lippischen SPD-Kreistagsfraktion Henning Welslau, um sein ganz persönliches Resümee für das Jahr zu ziehen.

Das Fazit des Sozialdemokraten fällt positiv aus. Zum Ende des Jahres konnte im Kreistag endlich die Errichtung eines Sozialkaufhauses auf den Weg gebracht werden. Mobilität ist mit dem „Jedermannticket“ und dem „Lippe-Ticket“ günstiger geworden. Die lippischen Krankenhäuser sind auf dem Weg zum Uniklinikum und auch die Digitalisierung schreitet voran. „Unsere SPD-Fraktion hat intensiv gearbeitet, dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Der Kreis Lippe ist in vielen wichtigen Themenbereichen, wie Gesundheit, Mobilität, Klimaschutz oder Digitalisierung gut aufgestellt. Dafür möchte ich dem Landrat Dr. Axel Lehmann auch meinen Dank aussprechen. Dank den Strategien seines Zukunftskonzeptes „Lippe 2025“ hat der Kreis souveräne Voraussetzungen um die Zukunft Lippes aktiv und modern zu gestalten“, sagt Henning Welslau.

17. Dez 2019

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SPD hinterfragt Brackhage-Aussagen zur Polizei

Kreis Lippe. Ein Pressestatement des lippischen CDU-Vorsitzenden Lars Brackhage zur Struktur der Kreispolizeibehörde (KPB) hat den Landtag beschäftigt – mit wenig schmeichelhaftem Ausgang für den Christdemokraten. Dieser hatte Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) angegriffen und behauptet, bei der Neustrukturierung der lippischen Polizei habe das Land eingreifen und die richtigen Maßnahmen vor Ort erzwingen müssen. Dies rief die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer auf den Plan. Sie stellten eine Anfrage an Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

01. Dez 2019

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Vermeintliche Rabatte locken an allen Ecken. Die E-Mail-Postfächer quollen über und die großen Prozentschilder in den Schaufenstern ließen keine Zweifel. Der Handel und die Konsumenten sind im Rausch von Cyberweek und Black Friday. Thomas Jahn ist Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Er steht dem Feiertag des Konsums kritisch gegenüber. „Der Black Friday fordert die Menschen auf Dinge zu kaufen, die sie in den meisten Fällen nicht brauchen. Und den Preis unseres Billigkonsums zahlen meist Dritte. Viele Güter werden zu schlechten Bedingungen produziert und an Tagen wie dem Black Friday dann zum Teil auch noch unter Wert verkauft. Dies blenden leider zu viele Menschen aus“, so Jahn.

24. Nov 2019

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Wochenrückblick

 

Lippe wird „Ort der Kinderrechte“

 

Missbrauch von Kindern gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Sexuelle Gewalt findet meist in der Familie, im sozialen Umfeld und Bekanntenkreis statt. Im Jahr 2017 gab es in Deutschland 11.547 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Da aber nur ein kleiner Teil der Taten angezeigt wird, werden viele Taten statistisch nicht erfasst und bleiben im Dunkelfeld. Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland in seiner Kindheit und Jugend sexuelle Gewalterfahrungen machen musste. Diese Zahlen sind erschreckend, machen fassungslos und zeigen, dass Kinder und Jugendliche besser geschützt werden müssen.

 

In dieser Woche gibt Landrat Dr. Axel Lehmann bekannt, dass der Kreis Lippe ein Ort der Kinderrechte werden soll. Gleichzeitig findet im Kreishaus das mittlerweile siebte Kinderschutzforum, mit 300 Teilnehmer*innen statt. Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, übernimmt die Schirmherrschaft über das Projekt.

22. Nov 2019

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SPD diskutiert mit Gästen über Staatsschulden

Kreis Lippe. „AnsprechBAR" ist ein von den lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer veranstalteter Kneipentalk in Detmold. Zwei Gäste und ein Thema - 90 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre. Die Zuschauer sind dabei aufgefordert aktiv mitzumachen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

 

Dieses Mal ging es bei der Veranstaltung um das Thema Staatsschulden. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar und der Vorsitzende der lippischen Wirtschaftsunionen, Vincent Sander, diskutierten. Esdar ist prominente Vertreterin der Position, dass der Bund von der sogenannten „Schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung abrücken müsse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

20. Nov 2019

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Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Landesregierung eingereicht. Auch die SPD kritisiert den Gesetztesentwurf massiv. Für die Landtagsfraktion bleibt das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

 

Woran die SPD Kritik übt und wie man das KiBiz verbessern kann, dazu möchte die SPD-Landtagsfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Sie lädt am Donnerstag, den 21. November, gemeinsam mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, zum Gesprächsaustausch. Los geht es um 18:30Uhr, in der Schützenhalle Blomberg (Alter Dreschplatz 2, 32825 Blomberg).

17. Nov 2019

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In dieser Woche tagte der Landesverband Lippe, dabei ging es unter anderem um die Neubesetzung der Stelle der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers. Die Fraktionen der Verbandsversammlung haben sich auf die Neuausschreibung der Stelle eines Verbandsvorstehers geeinigt. Außerdem ging es um die finanziell schwierige Situation des Verbandes. Die Schäden in den Wäldern, die durch den trockenen Sommer und den Borkenkäfer entstanden sind, kosten den Landesverband Lippe viel Geld. Die Forstabteilung braucht allein in diesem Jahr über zwei Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

 

Der Landesverband Lippe ist ein Unikat und gäbe es ihn nicht, würde er in Zeiten von Globalisierung sicherlich nicht erfunden werden, denn dafür ist er zu speziell, regional oder vielleicht auch zu lokalpatriotisch. Der Landesverband Lippe entstammt einer anderen Zeit, ist aber alles andere als antiquiert.

11. Nov 2019

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Stimmung pro Walter-Borjans/Esken

Kreis Lippe. Der SPD-Kreisvorstand hat auf seiner jüngsten Sitzung die bundespolitische Lage analysiert und über den Mitgliederentscheid bei der Vorsitzendenwahl diskutiert. Eine Empfehlung hat das Gremium nicht ausgesprochen. Die Stimmung zeigte aber eine eindeutige Tendenz.

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