Pressearchiv

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Im Juli hat die NRW-Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Zeitgleich wurden mehr als 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Landesregierung eingereicht. Auch die SPD kritisiert den Gesetztesentwurf massiv. Für die Landtagsfraktion bleibt das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

In dieser Woche tagte der Landesverband Lippe, dabei ging es unter anderem um die Neubesetzung der Stelle der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers. Die Fraktionen der Verbandsversammlung haben sich auf die Neuausschreibung der Stelle eines Verbandsvorstehers geeinigt. Außerdem ging es um die finanziell schwierige Situation des Verbandes. Die Schäden in den Wäldern, die durch den trockenen Sommer und den Borkenkäfer entstanden sind, kosten den Landesverband Lippe viel Geld. Die Forstabteilung braucht allein in diesem Jahr über zwei Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

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Stimmung pro Walter-Borjans/Esken

Kreis Lippe. Der SPD-Kreisvorstand hat auf seiner jüngsten Sitzung die bundespolitische Lage analysiert und über den Mitgliederentscheid bei der Vorsitzendenwahl diskutiert. Eine Empfehlung hat das Gremium nicht ausgesprochen. Die Stimmung zeigte aber eine eindeutige Tendenz.

SPD-Kreistagsmitglied zum Haushaltsentwurf 2020 für den Kreis Lippe

In dieser Woche ging es im lippischen Kreistag um die Haushaltsplanungen für 2020. SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Ilka Kottmann zieht in diesem Wochenrückblick Bilanz und blickt positiv ins Jahr 2020.

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Landesregierung lässt den Kreis bei Landesstraßenausbau weitestgehend hinter rüber fallen

Kreis Lippe. Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau.

Dr. Gudrun Fleege spricht über die Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie

Die in dieser Woche veröffentlichte Shell-Jugendstudie untersucht, wie die Generation der 12- bis 25-Jährigen heute in Deutschland aufwächst: Welche Rolle spielen Familie und Freunde, Schule und Beruf, Digitalisierung und Freizeit. Wie stehen junge Menschen zu Politik, Gesellschaft und Religion? Ihre größte Sorge ist die Umweltzerstörung und der Klimawandel. Die Zufriedenheit mit der Demokratie wächst – Politiker hingegen werden eher skeptisch gesehen. Der Studie zufolge wächst aber auch die Empfänglichkeit für politischen Populismus. Dr. Gudurn Fleege ist Sachkundige Bürgerin in der SPD-Kreistagsfraktion. Sie lebt in Schlangen und ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Für sie zeigen die Studienergebnisse, dass die Jugend ernst genommen werden will.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Henning Welslau äußerst sich im Wochenrückblick zum Terroranschlag von Halle und den Folgen, die daraus resultieren müssen

SPD-Kreistagsmitglied Heike Busse gratuliert Lippischen Landestheater zum runden Geburtstag

648 Plätze in einem alt ehrwürdigen Saal laden jede Woche ein, sich für ein paar Stunden verzaubern zu lassen und in eine Welt zu einzutauchen, die die Menschen seit der Antike begeistert, entrüstet, unterhält, schockiert und den Spiegel vorhält. Die Rede kann natürlich nur vom Landestheater sein. Das Lippische Landestheater Detmold feierte in dieser Woche hundertjähriges Bestehen seit dem Wiederaufbau des Gebäudes. Es ist eines von vier Landestheatern in NRW und gilt als die größte Reisebühne Europas.

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Kreis Lippe. Die SPD Lippe fordert CDU-Kreischef Lars Brakhage, sich bei seinem Parteifreund Innenminister Herbert Reul endlich für eine ausreichende Personalstärke der lippischen Polizei einzusetzen. Die SPD-Kreisvorsitzende Ellen Stock dazu: „In Lippe kommen 1,1 Polizeibeamte auf 1000 Einwohner. Das ist die geringste Polizeidichte in ganz NRW. Reul tut nichts, um das zu ändern und die Polizeibehörde Lippe personell ausreichend auszustatten.“ Landrat Dr. Axel Lehmann fordert seit langem eine Mindestpolizeidichte im Land von 1,3 Beamte auf 1000 Einwohner. Für die Polizei Lippe wäre das ein Zuwachs von mehr als 70 Beamten. Die meisten anderen Kreispolizeibehörden in NRW weisen eine Polizeidichte von 1,3 oder höher bereits jetzt auf. Lehmann hatte diese Forderung mehrfach auch schriftlich gegenüber dem Innenministerium erhoben.

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Die lippische SPD hat sich in den letzten Jahren immer wieder um die Verbesserung der Mobilität in Lippe gekümmert und oft wichtige Anregungen erfolgreich umgesetzt. Dabei hat sich die Schwerpunktsetzung erheblich verändert. „Waren es bis in die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts fast ausschließlich Straßenprojekte die unterstütz und gefördert wurden, haben in den letzten dreißig Jahren die Verbesserungen im Schienen- und Busverkehr ebenso an Bedeutung gewonnen, wie der Bau neuer Fahrradwege“ erklärt die Kreisvorsitzende der SPD, Ellen Stock, in einer Pressemitteilung.

Polizeibeiratsvorsitzender und Kreistagsfraktionsmitglied Daniel Schollmeyer zur Neuausrichtung der lippischen Polizei

 

 Polizeibeamten sind Tag für Tag und rund um die Uhr im Einsatz, um zu helfen, zu sichern und zu schützen. Die Menschen fühlen sich sicher, wenn sie wissen, dass die Polizei vor Ort ist, und verlassen sich auf sie. Nicht umsonst gilt der Polizist als Freund und Helfer, als Schutzmann und als Wachmann. Damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit bestmöglich machen können, hat die lippischen Kreispolizeibehörde, mit Ihrem Behördenleiter Dr. Axel Lehmann, in dieser Woche ihre Umstrukturierungsmaßnahmen vorgestellt. Das NRW-Innenministerium hatte den Umstrukturierungen bereits in der letzten Woche zugestimmt. Kreistagsfraktionsmitglied Daniel Schollmeyer ist Vorsitzender des Polizeibeirates und zufrieden mit den neuesten Entwicklungen.

SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Wasserrückhaltebecken

Der Deutsche Wetterdienst rechnet für die Zukunft mit mehr Stürmen, extremen Regenfällen und Hitzewellen aufgrund der Klimaerwärmung. Auch der Kreis Lippe wird von solchen Wetterextremen nicht verschont bleiben. Um die Menschen vor Ort bestmöglich zu schützen, soll bald ein Hochwasserrückhaltebeckens an der Wiembecke in dem Detmolder Ortsteil Hornoldendorf, sowie im Horn-Bad Meinberger Ortsteil Fromhausen entstehen. Vor Ort informierte sich jetzt die SPD-Kreistagsfraktion Lippe, über die aktuellen Planungen.

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