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Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege

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Die Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen, gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen oder die Herausforderungen rund ums Home-Office: Die Themenvielfalt war groß, die beim Treffen des SPD-Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty und des SPD-Landtagsabgeordnete und -Bundestagskandidaten Jürgen Berghahn mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten aus Lippe auf den Tisch kam.

Leidenschaftlich, offen und ehrlich schilderten Vertreter:innen des DGB, von Ver.di, des Konzernbetriebsrates des Kreises Lippe, des Vereins „Arbeit und Leben“, Betriebsräte des Klinikums Lippe oder Mitarbeitervertreter:innen von lippischen Unternehmen die derzeitige Situation und das, was sie momentan bewegt. Mit Thomas Kutschaty, nicht nur Landesvorsitzender der NRW SPD, sondern auch Chef der SPD-Landtagsfraktion, und dem Landtagsabgeordneten und langjährigen Gewerkschafter Jürgen Berghahn hatten sie zwei aufmerksame Zuhörer und Diskussionspartner. Und die sahen sehr viele Dinge ähnlich, wie die Gewerkschaftsvertreter:innen und Betriebsräte.

Ein Beispiel dafür war der geplante Aufbau einer Pflegekammer, der derzeit in NRW durch die Landesregierung vorangetrieben wird. Die Pflegekammer soll die Rolle einer Interessenvertretung für die Pflegefachkräfte übernehmen und unter anderem eine Berufsordnung entwickeln oder Qualitätsstandards festlegen. Die anwesenden Betriebsräte sowie Gewerkschaftsvertreter:innen bezweifelten aber, dass eine Pflegekammer einen großen Vorteil bringen werde. Kritikpunkte, die Thomas Kutschaty und Jürgen Berghahn nicht zum ersten Mal hörten. „In der Pflege gibt es zwei große Probleme: Die hohe Arbeitsbelastung durch zu wenig Personal und zu geringe Bezahlung. Ein neues Gremium, wie eine Pflegekammer, wird diese Probleme nicht lösen können“, erklärte Thomas Kutschaty. „Es geht darum, jetzt die Rechte der Beschäftigten zu stärken“, ergänzte Jürgen Berghahn: „Außerdem brauchen wir höhere Löhne für Pflegekräfte. Applaus allein reicht nicht. Ein guter Lohn hat etwas mit Wertschätzung zu tun und trägt zur Attraktivität eines Berufs bei.“

Ein weiteres Thema, was Gewerkschaften und Betriebsräte seit längerer Zeit beschäftigten, sei das Thema Tarifbindung und eine gute Bezahlung der Mitarbeiter:innen. Tarifflucht, die Auslagerung von Unternehmenszweigen oder Beschäftigten in immer neue Tochterfirmen, vermeintlich günstige Produktionsbedingungen im Ausland oder Dumpinglöhne seien immer wieder bevorzugte Lösungen von Unternehmen, um im Preiskampf und Wettbewerb bestehen zu wollen – oftmals mit Nachteilen für die Beschäftigten. Ein Thema, das Jürgen Berghahn ganz besonders am Herzen liegt. „Menschen müssen von ihrem Gehalt leben können. Deshalb brauchen wir generell gerechtere und gute Löhne. Das ist eine Frage des Respekts“, stellte Berghahn klar. Deshalb setzt sich die SPD in ihrem Zukunftsprogramm ausdrücklich für eine stärkere Bindung an Tarifverträge ein, die höhere Löhne garantieren. „Darüber hinaus wollen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro“, sagte Berghahn.

Um gerechtere Löhne zu erreichen, müsse die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. „Deshalb wollen wir, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden können, die tarifliche Löhne zahlen“, erklärte Berghahn.

Gleichzeitig müssten auch die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, diesen Weg mitzugehen. „Der billigste ist nicht immer der beste Anbieter. Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen ist das günstigste Angebot oftmals mit schlechter Bezahlung und miserablen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden“, sagte Kutschaty. „Grundsätzlich muss es uns bei Ausschreibungen vor allem darum gehen, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, Prioritäten neben den Kosten zu setzen. Dafür müssen Kommunen über finanzielle Spielräume verfügen. Armin Laschet hat seine Chance zur Einführung eines kommunalen Altschuldenfonds nie ernstgenommen und fahrlässig verspielt. Olaf Scholz hingegen meint es ernst mit dem kommunalen Altschuldenfonds. So können tausende Kommunen wieder viel stärker in die Lage versetzt werden, Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Schulen und Straßen vorzunehmen.“

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Arbeitswelt ist ein weiterer großer Punkt, mit dem sich Betriebsräte und Gewerkschaften intensiv auseinandersetzen. „Home-Office und neue Arbeitsformen in Plattformökonomien und Soloselbstständigkeit sind eine große Herausforderung, vor der Gewerkschaften und Betriebsräte stehen. Hier müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch diese Beschäftigten ihre Interessen organisiert vertreten können“, sagte Kutschaty.

Das Treffen mit den beiden SPD-Politikern nutzten Gewerkschaften und Vertreter:innen des Konzernbetriebsrats auch dazu, um ihrem Ärger über die erneute Auseinandersetzung des Kreises Lippe mit dem Konzernbetriebsrat der Kreisverwaltung Luft zu machen. Die Mitarbeitervertreter:innen seien bislang mit ihrer Forderung nach einem eigenen Büro und Arbeitsgeräten gescheitert, weshalb das wohl nun gerichtlich geklärt werden müsse. „Ein völlig unnötiger Vorgang“, machte Berghahn seine Position deutlich. „Die SPD ist der Garant für Arbeitnehmerrechte. Deshalb haben wir die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen im Bundestag gesetzlich festgeschrieben und erst vor wenigen Wochen noch gestärkt. Wenn es da auf der Arbeitgeberseite noch Unklarheiten gibt, hoffen wir, dass diese durch gemeinsame Gespräche rasch aufgeklärt werden können“, sagt Berghahn. Dafür sei Dr. Johannes Hütte, Geschäftsführer des Klinikums Lippe, derzeit der Ansprechpartner. „Eine gerichtliche Auseinandersetzung halte ich für unnötig, da die Rechtslage für mich eindeutig ist.“

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