NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Lippes Landrat

NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Lippes Landrat

von SPD-Lippe

Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht

Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.

„Das ist alles andere als zufriedenstellen“, sagt Ellen Stock. Der Kreis Lippe ist seit Jahren der Landesteil von NRW mit der niedrigsten Polizeidichte. Auf die Personalnot hatten Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) und die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Seit Jahren kommen in Lippe gerade einmal 1,1 Polizisten auf 1000 Einwohner – in anderen Kreisen seien es mindestens 1,3. Das würde für Lippe auf einen Schlag 70 Beamte mehr bedeuten. Die NRW-SPD hat sich sogar für eine Verdoppelung der Bezirksbeamten ausgesprochen. Das würde mehr Stellen für Lippe bedeuten und die Polizeidichte erhöhen.

Im Innenausschuss des Landtages war es abermals um die Umstrukturierung der lippischen Polizei gegangen. Zur Erinnerung: Nach dem Missbrauchsskandal von Lügde war die Struktur der Kreispolizeibehörde Lippe vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste untersucht worden. Am Ende des Prozesses stand ein Gutachten mit diversen Handlungsempfehlungen, die die lippische Polizei konsequent umgesetzt hatte. In diesem Punkt lobte Reul ausdrücklich die Arbeit der lippischen Polizei und von Landrat Dr. Lehmann als Behördenleiter. Konkret hob Reul dabei die „tolle und eigenverantwortliche Umsetzung“ der Umstrukturierung der Kreispolizeibehörde Lippe hervor, die Lehmann maßgeblich mit vorangetrieben hatte, berichtet Stock. „Dieses Lob nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis“, sagt Stock. Damit widersprach Reul indirekt erneut der CDU Lippe. Diese hatte öffentlich behauptet, dass das Innenministerium bei der Umstrukturierung habe eingreifen müssen und, dass diese erzwungen worden sei. Daraufhin hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt und unter anderem in dieser Sache um Aufklärung gebeten. Ergebnis: Das Innenministerium hat nicht eingreifen müssen, die Maßnahmen sind im wesentlichen eigeninitiativ umgesetzt worden und gingen zum Großteil sogar über das in der Untersuchung vorgeschlagene Maß hinaus.

In dem Gutachten war auch der geringe Stellenanteil und die Arbeitsbelastung der lippischen Polizisten bewertet worden. Die Ergebnisse – unter anderem war die Belastung als deutlich geringer als in anderen Behörden bezeichnet worden – hatten zu heftiger Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lippe geführt. Diese hatte Reul im Innenausschuss zurückgewiesen. Über die Berechnung der Stellen könne man sich zwar grundsätzlich mit ihm streiten. Doch wer eine bessere Methode kenne, der solle sich bei ihm melden.

Im Gutachten zur Organisationsstruktur der lippischen Polizei war auch vorgeschlagen worden, einzelne Wachstandorte aufzulösen und diese zusammenzulegen. Dem hatte Landrat Dr. Lehmann eine klare Absage erteilt. Er wird auch weiterhin an den einzelnen Wachstandorten festhalten. Hier sehe Innenminister Reul keine Veranlassung, Druck auf den Landrat auszuüben oder eine Zusammenlegung anzuweisen, lautete seine Antwort auf die Frage von Ellen Stock, wer in dieser Angelegenheit das letzte Wort habe.

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