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Schwarze Null darf kein Dogma mehr sein

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Foto (v.l.): Diskutierten zum Thema „schwarze Null“: Vincent Sander (Wirtschaftsjunioren Lippe), Dr. Wiebke Esdar (SPD-Bundestagsabgeordnete) und Dr. Dennis Maelzer (SPD-Landtagsabgeordneter)

 

Kreis Lippe. „AnsprechBAR" ist ein von den lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer veranstalteter Kneipentalk in Detmold. Zwei Gäste und ein Thema - 90 Minuten Diskussion in entspannter Atmosphäre. Die Zuschauer sind dabei aufgefordert aktiv mitzumachen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

 

Dieses Mal ging es bei der Veranstaltung um das Thema Staatsschulden. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar und der Vorsitzende der lippischen Wirtschaftsunionen, Vincent Sander, diskutierten. Esdar ist prominente Vertreterin der Position, dass der Bund von der sogenannten „Schwarzen Null“, also einem Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung abrücken müsse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

 

Der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer, der als Moderator durch den Abend führte, fühlte seiner Kollegin aus dem Bundestag bei den Gründen für ihre Meinung auf den Zahn. „Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel. Daher macht es auch keinen Sinn an dieser Idee so dogmatisch festzuhalten. Einerseits baut der Staat Schulden ab, andererseits sind Brücken, Straßen und Schulen, die ärztliche und pflegerische Versorgung in einem immer schlechteren Zustand und der Breitbandausbau stockt. Die Wirtschaft wachse auf der einen Seite, auf der anderen können sich breite Schichten der Bevölkerung im Alltag aber immer weniger leisten“, sagt Wiebke Esdar.

 

Vincent Sander von den Wirtschaftsjunioren ist beim Thema Staatsschulden machen zurückhaltender. „Aus meiner Unternehmersicht kann ich sagen, dass ich alle Investitionen, die ich tätigen möchte, immer genau abwäge“, so Sander. Dabei entscheide er danach, ob man sich eine Investition prinzipiell leisten könne und ob sie gesellschafts- und umweltpolitisch vertretbar sei. Wenn er all diese Fragen mit ja beantworten könne, habe er grundsätzlich kein Problem damit, eine Investition mit einer Kreditaufnahme zu tätigen.

 

Bei beiden Diskussionspartnern herrschte schnell Einigkeit, dass die Bundesregierung in bestimmten Bereichen mehr Geld in die Hand nehmen müsste. Dabei lagen ihnen die Themen Bildung, Infrastruktur und Breitbandausbau besonders am Herzen. Zuletzt sprachen sich sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter von Gewerkschaften und Industrie für milliardenschwere Investitionen aus. Auch der Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz gilt als Richtungsentscheidung zwischen „schwarzer Null“ und „aktiver Wirtschaftspolitik“ mit Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.

 

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