SPD fordert sofortige Entschuldigung der Kreis-CDU
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SPD fordert sofortige Entschuldigung der Kreis-CDU

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SPD: Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen

Kreis Lippe. Die SPD und Landrat Axel Lehmann hatten es immer so gesehen. Jetzt ist es amtlich: Das Jugendamt des Kreises Lippe war nicht verantwortlich für die Pflegeverhältnisse des Kindes aus Hameln/Pyrmont. Das Landesjugendamt hat dem Kreis schriftlich die Auskunft erteilt, dass nur das niedersächsische Amt zuständig war, das aber den Fall hätte abgeben können. „Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass die CDU für ihren Wahlkampf dem Ansehen des Landrats schaden will, falsche Behauptungen in die Welt setzt und dazu noch beleidigend wird. So geht man in einer Koalition, in der man für Lippe etwas bewegen will, nicht miteinander um. Wir rufen die CDU deshalb auf, sich bis zum kommenden Montag zu entschuldigen. Andernfalls ist unsere Zusammenarbeit auf Kreisebene beendet, weil die Union ihr die partnerschaftliche Grundlage entzieht“, schreiben Ellen Stock, Kreisvorsitzende der SPD und Henning Welslau, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

In der SPD hat es nach Angaben von Stock und Welslau schon lange wegen des Wahlkampfstils von CDU-Landratskandidat Gnisa rumort, der offensichtlich für alles zuständig sein will, es aber am Sachverstand häufig fehlen lasse. „Dass ein Richter, der ja per Amtseid zu besonderem Umgang mit dem Recht verpflichtet ist, nicht einschreitet, wenn seine Partei falsche Behauptungen über die rechtliche Situation in die Welt setzt, ist untragbar. Dass er aber auch noch zuschaut, oder es sich ja vielleicht auch wünscht, wenn auf dem Rücken missbrauchter Kinder und geschädigter Familien Wahlkampf gemacht wird, lässt uns einen Wahlkampf befürchten, der die Grenzen des Anstandes überschreitet. Das war nie unser Stil und wird es auch nie sein“, erklären Stock und Welslau.

Für den Kreis Lippe sei es in den ersten Jahren nach der Kreistagswahl gut gewesen, dass die beiden großen Parteien vieles gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Die Anstöße dazu seien in der Regel immer vom Landrat Lehmann gekommen, der mit dem Zukunftskonzept 2025 einen Masterplan für den Kreis Lippe vorgelegt habe, der die Zukunft des Kreises sichere. Lippe werde danach in den Bereichen Gesundheit, Bildung, ÖPNV, Klimaschutz und Digitalisierung nicht nur sehr gut aufgestellt, sondern teilweise sogar führend in der Region und darüber hinaus sein. „Daran werden wir weiterarbeiten und würden uns auch andere Mehrheiten für diese wichtige Aufgabe suchen“, so die SPD-Vorsitzende. Aus der Sicht von Welslau sei eine Zusammenarbeit im Interesse des Kreises grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien möglich und wenn die CDU es wolle, könne er sich das auch gut vorstellen.

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