SPD geschlossen für die Kommunalwahl

SPD geschlossen für die Kommunalwahl

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Lemgo. Die SPD Lippe hat bei ihrer Delegiertenkonferenz in der Phoenix-Contact-Arena in Lemgo ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Sozialdemokraten stehen hinter ihrem Landrat Axel Lehmann und werden mit ihm an der Spitze die erfolgreiche Arbeit für Lippe fortsetzen.

Insgesamt war es eine durchaus besondere Delegiertenkonferenz. Abstand, Maske, getrennte Tische: Um die Hygieneschutzbedingungen – ausgelöst durch die Corona-Pandemie – einhalten zu können, fand die wichtige Versammlung diesmal in der Phoenix-Contact-Arena statt. Und das war für viele eine durchaus neue Erfahrung. Während die meisten in erster Linie die Perspektive von den Zuschauerrängen bei Heimspielen des TBV Lemgo Lippe kennen, hatten die Sozialdemokraten diesmal ihre Plätze auf dem Spielfeld.

Und dort nahm Landrat Axel Lehmann zu Beginn der Versammlung in seinem Grußwort den Ball auf und ging prompt in die Offensive. „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich für Lippe gearbeitet“, sagte Lehmann. Der Breitbandausbau ist vorangetrieben worden, Ende des Jahres werden 540 Kilometer Datenkabel in lippischen Böden verlegt sein, um die Menschen mit schnellem Internet zu versorgen. Eine Entwicklung, die weiter vorangetrieben wird. „Unser Ziel ist es, mittelfristig jeden Haushalt direkt mit einer Glasfaserleitung zu versorgen“, sagte Lehmann. Dabei spiele auch die Anbindung der Schulen eine große Rolle, deren Versorgung mit schnellem Internet in einem Aktionsplan vorgesehen ist. Ein großes Plus für Lippe beim Thema Digitalisierung ist auch, dass der Kreis als 5G-Modellregion ausgewählt wurde.

Die Bildung von mehreren Gesundheitszentren – das erste geht in Oerlinghausen an den Start –, das Klinikum Lippe als Uni-Klinikum sowie die umfangreiche und noch nicht abgeschlossene Modernisierung der Kliniken, die Rettung der Kreisseniorenzentren – eine von Lehmanns ersten Amtshandlungen – die Beteiligung am Innovation Campus Lemgo, die Einführung von günstigen Sozialtickets und Jedermanntickets sowie Schnellbussen im ÖPNV, Lippe als Wasserstoffmodellregion, die verschiedenen Initiativen im Bereich Klima- und Umweltschutz, etwa beim Masterplan „100 % Klimaschutz“ oder beim Naturschutzgroßprojekt Senne, sowie eine Artenschutzstrategie: Diese und viele weitere Erfolge hat Lehmann in seiner Amtszeit verbucht. „Das lassen wir uns nicht kleinreden“, sagte Lehmann. Erfolge, die auch die Kreisvorsitzende der SPD Lippe, Ellen Stock, und Henning Welslau, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, betonten.

Besonders enttäuscht sind sie alle aber von den Attacken der CDU, die in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen haben und vor allem auf die Umstände rund um den Lügder Kindesmissbrauch abzielen. „Die Verbrechen, die dort geschehen sind, machen mich nach wie vor fassungslos und immens traurig“, sagt Lehmann. Anders als der Kreis Hameln-Pyrmont, dessen Mitarbeiter fast alle ihre Aussagen verweigern, würden die Mitarbeiter des Kreises Lippe nicht die Aufklärungsarbeit vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags blockieren, sondern unterstützen. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es, die Aufklärung leisten und umfangreich aussagen“, sagte Lehmann. Und mehr noch: Unmittelbar nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals hatte der Kreis Lippe reagiert und unter anderem Prozesse im Jugendamt optimiert, eine Fachstelle Kinderschutz eingerichtet, einen Präventionsfonds aufgebaut und einen Ort der Kinderrechte mitinitiiert. Auch in der lippischen Polizei hat es entscheidende Veränderungen gegeben.

 „Von der CDU ist seit Bekanntwerden des Missbrauchsskandals nicht ein Antrag gestellt worden, um die Situation in den Hilfestrukturen zu verändern oder zu verbessern“, kritisiert Lehmann. Stattdessen hagelte es besonders in den vergangenen Wochen seitens der Christdemokraten Kritik an seiner Person. Hier liegt der Verdacht nahe, dass mit einem besonders emotionalen und wichtigen Thema einfach nur Wahlkampf gemacht werden soll – auf dem Rücken der Missbrauchsopfer. Aus diesem Grund ist eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Lippe kaum noch vorstellbar. Vor allem, nachdem das Landesjugendamt dem Kreis Lippe bestätigt hat, dass dessen Handeln rechtlich einwandfrei gewesen ist – ganz im Gegensatz zum Jugendamt Hameln-Pyrmont. „Trotz alledem hat die Aufklärung des Missbrauchsskandals höchste Priorität, aus denen wir weitere Erkenntnisse für Veränderungen in der Arbeit gewinnen werden“, sagt Lehmann.

Darin und in den vielen weiteren Zielen, die sich die lippische SPD für die kommenden Jahre gesetzt hat, kann Lehmann auf breite Unterstützung setzen. Bei der Delegiertenkonferenz in der Phoenix-Contact-Arena stärkten die anwesenden Sozialdemokraten ihrem Landrat geschlossen den Rücken. Außerdem wählten sie die Kreistags-Kandidaten für die Kommunalwahl im September und brachten das Wahlprogramm auf den Weg, Ein Programm für eine erfolgreiche Zukunft – mit Axel Lehmann als Landrat an der Spitze.

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