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SPD will die Rente sicherer machen

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Jürgen Berghahn: Mehr Steuern für die Rentenkasse und 12 Euro Mindestlohn

Kreis Lippe. Die lippische SPD hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Zukunft der Rente beschäftigt. „Wir sehen, dass sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Absicherung im Alter machen. Gleichzeitig geraten jedes Jahr mehr als zehntausend Menschen zusätzlich in die Grundsicherung im Alter. Darum müssen wir schnellstens Regelungen finden, die zu einer Stärkung der Rente und des Rentensystems führen“ betont der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn in einer Pressemitteilung.

Die heimischen Sozialdemokraten wollen mit ihren Vorschlägen sicherstellen, dass das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren deutlich höher liegt als jetzt. Aktuell liegt das Rentenniveau bei 47,9 %. Sie streben eine Mindestquote von 55 Prozent gemessen am durchschnittlichen Nettoverdienst an. Auch eine neue Mindestrente nach 35 Jahren gehört zu den sehr konkreten Vorschlägen der lippischen SPD.

„Wir wollen aber nicht nur auf der Ausgabenseite Veränderungen, sondern auch die Einnahmesituation der Rentenkasse deutlich verbessern. Eine Vielzahl von Maßnahmen müssen hierfür umgesetzt werden. Hierzu gehören die Eindämmung der Leiharbeit und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Den wollen wir bis Ende nächsten Jahres auf 12 Euro erhöhen“, erläutert Berghahn weiter, „was deutlich über die Pläne der Rentenkommission des Bundes geht.“

Seiner Auffassung nach müssten auch die Anteile aus Steuereinnahmen deutlich erhöht werden, da zur Zeit zu viele Fremdleistungen aus der Rentenkasse finanziert würden, für die aber nie eingezahlt wurde. Der Landtagsabgeordnete, der selbst viele Jahre Betriebsratsvorsitzender war, will auch die Vorschläge der Gewerkschaften nach einer längst überfälligen Einführung einer Börsentransaktionssteuer und Reichensteuer unterstützen und deren Erträge für die Sicherung der Rente nutzen. „Mittelfristig muss die Rente wieder deutlich steigen, weil eine Absicherung im Alter, die nur knapp über dem Existenzminimum liegt, nicht ausreicht um das Vertrauen in eine gesetzliche Rente wieder zu verbessern und damit auch in die Politik. Arbeit muss sich lohnen, im Berufsleben wie auch in Rentenzeiten!“, so Jürgen Berghahn abschließend.

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