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Wenn aus „nie wieder“ ein „nicht schon wieder“ wird

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SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Henning Welslau äußerst sich im Wochenrückblick zum Terroranschlag von Halle und den Folgen, die daraus resultieren müssen

 

In dieser Woche wurde in unserem Land auf schmerzliche Weise deutlich, dass aus einem „nie wieder“ mittlerweile ein „nicht schon wieder“ geworden ist. Es geht um Terror, es geht um Antisemitismus, es geht um Rassismus. In Halle an der Saale werden zwei Menschen erschossen und mehrere Menschen verletzt. SPD-Fraktionsvorsitzender der lippischen Kreistagsfraktion Henning Welslau, versucht die Geschehnisse einzuordnen.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte versucht, die Tür der Synagoge in Halle, zu zerschießen. In dem Gotteshaus befanden sich am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur fast 80 Menschen. Die Türen, die die Besucher der Synagoge von innen verschlossen hatten, hielten dem Angriff glücklicherweise stand. Als der Angreifer sein Ziel die Synagoge zu stürmen nicht umsetzten kann, zieht er weiter, verletzt und tötet mehrere Menschen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag in Halle gesagt, dass die Bundesregierung von etwa 24.000 Rechtsextremen in Deutschland ausgeht. 12.000 Personen davon werden als gewaltbereit eingestuft. Rechtsextremismus ist nichts, was irgendwo in diesem Land passiert, weit weg von einem selbst. Die Jüdische Kulturgemeinde an der Detmolder Straße in Bielefeld, hatte beispielsweise Anfang dieses Oktobers einen anonymen Drohbrief erhalten, im August und im September gab es rechte Kundgebungen in Horn-Bad Meinberg.

Diese Zahlen, der Terrorakt in Halle, oder die Drohungen können in unserem Land nicht mehr bloß als Mahnung verstanden werden. Hier wird deutlich, dass wir ein Problem haben, ein Problem mit Rechtsextremismus, dass wir in Deutschland nie wiederhaben wollten.

„In diesem Land geschieht wieder etwas, dass mich fassungslos macht. Angst, Terror, Tote. Das alles sollte eigentlich unvorstellbar klingen und ist doch bittere Realität. Die Dimensionen rechtsextremen Hasses dürfen nicht länger kleingeredet und unterschätzt werden. Die Theorie der Einzeltäter ist mehr als hinfällig. Es muss gehandelt werden und dieses handeln gilt für uns allen. Wir als Gesellschaft insgesamt, die Politik und der Rechtsstaat mit seinen Handlungsmöglichkeiten sind gefordert, denn es geht nicht um die Frage, ob uns etwas in unserem Land droht, denn es ist bereits da“, sagt Henning Welslau.

Welslau fordert ein energischeres Handeln gegen Rechtsextremismus. Die SPD hatte bereits im August auf Bundesebene einen 7-Punkte-Plan vorgeschlagen, um unsere Demokratie und Freiheit entschlossener als bisher gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Die Sozialdemokraten wollen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, das rechte Gewaltpotential insgesamt besser unter Kontrolle zu bekommen. Rechte, menschenfeindliche Netzwerke müssen besser und intensiver beobachtet und schneller zerschlagen werden.

„Wir als Gesellschaft sind gefordert, wachsamer, und mutiger zu werden. Der blöde Spruch des Nachbarn gegenüber anderen Religionen oder Migranten darf nicht wortlos hingenommen werden. Ein schwulenfeindlicher Witz des besten Freundes oder der besten Freundin ist genauso unwitzig, wie der sexistische Spruch eines Arbeitskollegen. Hier müssen wir als Gesellschaft aufhören uns, wegzuducken und den Mund zu halten. Denn aus Gedanken werden Worte und aus Worte werden Taten. Wir dürfen unserem Gegenüber nicht das Gefühl geben etwas Richtiges zu sagen, weil wir den Konflikt scheuen uns gegen Hetze, Rassismus oder Homophobie in unsrem Umfeld aufzulehnen“, fordert Welslau.

Auch Hass und Hetze im Internet muss aus der Sicht des Sozialdemokraten stärker verfolgt und konsequent bestraft werden. Hass, Morddrohungen und Einschüchterungen dürfen nicht im Netz verbreitet werden ohne, dass dies immer noch viel zu selten Folgen hat. Strafbare Inhalte im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, sollen nicht nur umgehend gelöscht werden. Sie müssen auch konsequent verfolgt und sanktioniert werden.

Der Staat und die Politik sind gefordert aufzuhören so zu tun, als wäre Deutschland die Nation, die als Vorbild strahlt, weil sie aus ihrer Geschichte gelernt hat und Rechtsextremismus undenkbar ist. Denn Rechtsextremismus passiert, jeden Tag, im Norden, Süden, Westen und Osten dieser Republik. Die Zeiten der Kleinrederei müssen endgültig vorbei sein. Denn ist unsere Demokratie wehrhaft. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde mit einer Nulltoleranz-Strategie vorgeht. Und eine Gesellschaft, die nicht wegschaut, nichts weglächelt und nichts verharmlost.

 

 

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