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Wochenrückblick- Keinen Fußbreit den Faschisten

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Foto: SPD-Kreistagsmitglied Manfred Vogt über Faschisten, Integrationsprobleme in Horn-Bad Meinberg und zu Personalmangel bei der lippischen Polizei

In der vergangenen Woche kamen die Lipperinnen und Lipper um Nachrichten aus ihrer Kleinstadt Horn-Bad Meinberg nicht herum. 300 Menschen stellten sich in der Innenstadt einer Handvoll Demonstranten von der Partei Die Rechte entgegen. Diese hatten 48 Stunden zuvor zu einer Kundgebung aufgerufen. Der Grund: Beschwerden aus der Bevölkerung mit dem Verhalten von zugezogenen Rumänen und Bulgaren in Horn-Bad Meinberg. Im Detail geht es um Probleme mit Lärm, Müll und Belästigungen aller Art. Vor Ort kam es dann nach Provokationen der Rechtsextremisten zu einem Gerangel zwischen den beiden Lagern, dass die Polizei jedoch schnell unterbunden hatte.

 

Das Bündnis aus örtlichen Parteien und dem Arbeitskreis gegen Nazis, das zur Gegendemonstration aufgerufen hatte wertete die rechte Demo als Versuch, die Probleme in der Stadt politisch auszuschlachten. Auch unser SPD-Kreistagsmitglied Manfred Vogt sieht den Versuch der Rechtsextremisten die Problemlage vor Ort politisch zu missbrauchen. Der SPD-Politiker kommt selbst aus Horn-Bad Meinberg. Er kennt die Gegebenheiten vor Ort. „Man darf diesen Rechtsextremen keinen Millimeter Raum gewähren. Rassismus und Menschenverachtung sind leider immer mehr gesellschaftsfähig. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden immer häufiger offen angegriffen und das ist ein Angriff, der uns allen gilt. Das sich 300 Menschen der Hetze der Rechten entgegengestellt haben und ein Zeichen dafür setzten, dass sie nicht bei uns willkommen sind, war stark und richtig. Wir dürfen nie aufhören uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze zu stellen, auch wenn wie in Horn-Bad Meinberg weniger als zwanzig Menschen, die größtenteils nicht mal aus Lippe waren, gekommen sind, um gegen Ausländer und Migranten Stimmung zu machen“, Vogt.

 

Dass die Kommune, die derzeit vor besonderen Herausforderungen der Organisation eines verträglichen Zusammenlebens aller Bewohner steht, Unterstützung braucht, steht für den Sozialdemokraten außer Frage. „Die Beschwerden und Klagen der Bürgerinnen und Bürger im Ort müssen ernst genommen werden. Die SPD unterstützt nachdrücklich alle Maßnahmen – ob von Stadt und Kreis oder von Land und Bund - , die zur Verbesserung der Zustände beitragen., Elendsvermietungen und prekäre Lebensverhältnisse von Zuwanderern führen zu erheblichen Herausforderungen für das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem. Hier müssen alle Möglichkeiten der Sozialarbeit, von Integrationsmaßnahmen, aber auch des Ordnungsrechts ausgeschöpft werden“, so Manfred Vogt.

 

Außerdem unterstützt der Politiker die Forderung des Landrats Dr. Axel Lehmann, dass Lippe mehr Polizeibeamte braucht. Zwar gilt der Kreis Lippe laut Polizeistatistik als sicherster Kreis in NRW, dafür hat er aber auch die niedrigste Polizeidichte im gesamten Bundesland. „In Lippe kommen 1,1 Polizisten auf 1.000 Einwohner. Der NRW-Durchschnitt liegt bei 1,3. Eine Anpassung auf den Durchschnittswert würde bedeuten, dass der Kreis Lippe 70 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bekäme. Hier muss das Land endlich aktiv werden“, fordert das Kreistagsmitglied.

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